Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – diese Losung der französischen Revolution prägte das Grundverständnis unserer Demokratie. Gerechtigkeit beruht auch heute noch auf der Vorstellung, dass jeder Mensch gleich ist. Unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft haben alle Bürger die selben Rechte. Dazu gehört auch die Chancengleichheit und das Recht auf freie persönlichen Entfaltung und Selbstverwirklichung. Um evidente Unterschiede auszugleichen und eine tatsächliche Chancengleicheit zu ermöglichen, sollen sich die Starken um die Schwachen in der Gesellschaft kümmern. Das nennen wir Soziale Gerechtigkeit und finden das richtig. Generationenvertrag, Solidaritätszuschlag, Länderfinanzausgleich – es gibt viele Beispiele für die institutionierte Solidarität. Grob gesagt handelt es sich die Umverteilung aus für gewöhnlich vollen in notorisch leere Töpfe.

Die Soziale Marktwirtschaft ist eine der wichtigsten Erungenschaft der deutschen Nachkriegszeit. Mit Stolz blicken wir auf den Wiederaufbau, das Wirtschaftswunder und auf die geschaffenen sozialen Sicherungssysteme. Sie fangen die Einzelnen im Notfall auf, anstatt sie aufzugeben. Es scheint beinahe, als habe Deutschland die darwinistischen Naturgesetze überwunden, nach denen nur der Starke überlebt. Das sonst so gern gewähle US-Amerikanische Vorbild konnte mit seinem ungezügelten Kapitalismus nicht überzeugen. Für wen wollen wir den Wohlstand, wenn nicht für Alle?

Leistung muss sich wieder lohnen

Doch Zweifer gibt es auch an unserem Wohlfahrtsstaat. Ist es richtig, die Starken zum Beitragszahler ohne Veto-Recht zu bestimmen? Ist es volkswirtschaftlich sinnvoll Bedürftigkeit mit Sozialleistungen zu belohnen? Wer entscheidet darüber, wer Beitragszahler und wer Empfänger ist? Auch außerhalb der Kneipen werden Diskussionen über Sozialschmarotzer, steigende Sozialversicherungen und die unliebsamen Zahlungen an Griechenland geführt. Selbst wenn das Prinzip des Solidarstaates gerecht erscheint, offenbaren Einzelfälle verstörende Misstände. Anders kann man nicht erkären, dass selbst Vollzeit-Beschäftigte auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, um durch den Tag zu kommen, während Vollzeit-Arbeitslosen teils mehr zum Leben bleibt.

Politische Floskeln wie Leistung muss sich wieder lohnen. oder Fördern und Fordern sollen uns beruhigen. Umgesetzt bringen sie mehr Bürokratie für Alle und noch mehr Repressalien für die Einzelnen. Ein komplexes Regelwerk macht noch kein faires Spiel. Die Milliarden, die jedes Jahr über Steuern eingesammelt und für Sozialleistungen ausgegeben werden, die sozialen Transferleistungen also, lassen sich nicht fair gestalten, da sie von jedem Bürgern aus dem Blickwinkel ihrer individuellen Situation heraus subjektiv bewertet werden. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn von überall nur Wehklagen zu vernehmen ist. Vereinfachte, verständliche und transparente Regeln könnten dazu beitragen, das Gefühl von Übervorteilung zu mindern.

Doch gehen wir davon aus, dass der deutsche Sozialstaat generell funktioniert. Das ist trotzdem kein Garant für eine langfristig prosperierende Wirtschaft. Während Deutschland sich bemüht nach allen Seiten umsichtig zu agieren, die Schwachen am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben zu lassen und großen Wert auf Umweltschutz legt, wachsen die Wirtschaften in China, Brasilien und Russland rücksichtslos weiter. Es erscheint nachvollziehbar, dass in Schwellenländern ein schnelles Wirtschaftswachstum und nicht der Umweltschutz oder soziale Gerechtigkeit im Vordergrund steht. Infrastrukturmaßnahmen werden kompromisslos umgesetzt, der Markt mit gut ausgebildeten, erfolgshungrigen Fachkräften versorgt. Eine breite Masse an billigen Arbeitern ist (noch) vorhanden. Bürokratie und Korruption sind heute die größten Wachstums-Hemmnisse, nicht mehr mangelndes Know-How oder die marode Infrastruktur. Was an High-Tech benötigt wird, wird besorgt und Rohstoffe stehen reichlich zur Verfügung. Gute Voraussetzungen also, um die alten Wirtschaftsmächte in Amerika und Europa bald noch älter aussehen zu lassen.

Wir importieren längst nicht mehr nur Plastikspielzeug, sondern auch echte Autos aus China. Die größten Produktionsstätten für Unterhaltungselektronik liegen bereits in Fern-Ost. Das gilt für Textilien sowieso. Bald werden auch Produktdesign und Produktengineering folgen.

Wie bleiben wir wettbewerbsfähig?

Wenn Deutschland auch weiterhin zu den führenden Wirtschaftsnationen gehören will, muss es sich auf seine Stärken besinnen heißt es. Was bedeutet das? Meint man die berühme deutsche Autoindustrie? Oder den Maschinenbau? Sollten wir in die Kohleförderung investieren und mehr Stahl produzieren, wie in guten alten Zeiten ? Wir richten unseren Blick lieber nach vorne und investieren in zukünftige Schlüsseltechnologien! Das soll Deutschland einen Vorsprung verschaffen und die Zukunft sichern. Die immense Förderung der Solar- und Windkrafttechnologien zeigen, wie schnell der teuer erkaufte Vorsprung verpuffen kann. Billigproduzenten aus China ließen der vormals boomenden deutschen Solarbranche keine Chance. Das gleiche blüht nun der Windkraft. Es gelingt scheinbar nur mit hohen Subventionen Deutschland einen künstlichen, temporären Vorteil zu sichern. Zudem ist ein riskante Wette auf die Zukunftsträchtigkeit einer Branche. Etablierte, natürlich gewachsene Branchen zeigen sich da durchaus robuster. Forschung und Innovationen sollten gefördert, nicht aber ganze Märkte durch Subventionen verfälscht werden. Undenkbar, was passieren würde, wenn die gewohnten Subventionen der Landwirtschaft ausblieben!

Deutschlands Stärke sind seine Bürger.

Das BMWi hat in seinen Wachstumsleitlinien 2012 einen Katalog an Leitlinien veröffentlicht, die das deutsche Wirtschaftswachstum und den Wohlstand sichern sollen. Darin heißt es:

Gerade in dem aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ist es wichtig, dass wir uns auf unsere Stärken besinnen und uns weiterhin an der Sozialen Marktwirtschaft orientieren. Sie ist der Motor unseres Erfolges. Nur so schaffen wir stetiges Wachstum.

Hinter dem Motor des Erfolges steht nach wie vor eine leistungsfähige Gesellschaft mit Bürgern, die Verantwortung übernehmen und ausdrücklich dazu bereit sind, mehr zu tun, als sich nur um ihr persönliches Wohlergehen zu kümmern. Diese Einstellung ist Deutschlands Stärke, eine die China nicht aufweist und die USA nicht versteht. Solange die Politik dieses Selbstverständnis von Solidarität und Sozialer Gerechtigkeit nicht zerstört, hat Deutschland eine Chance auch weiterhin umsichtig zu agieren und die Schwachen am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben zu lassen.